Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Haushalt 2016

Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Schöll,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates

und der anwesenden Bürgerschaft,

nach den Beratungen bei der letzten Gemeinderatssitzung, steht nun der Haushalt 2016 zur Abstimmung. Der vorliegende Haushaltsplan sieht ein Haushaltsvolumen  in Höhe von 14,1 Millionen Euro vor.

Das ist ein Volumen, das dem der beiden Vorjahre entspricht.

Somit gibt es weder Ausschläge nach oben aber auch nicht nach unten.

Begründet wird dies dadurch, dass wir nun schon seit Jahren eine große

Investition nach hinten schieben.

Entwicklung und Rückblick

Unser Verwaltungshaushalt ist in diesem Jahr „auf Kante gestrickt“, so dass nur eine Zuführungsrate von 173.000 € erwirtschaftet werden kann. Allerdings muss man auch attestieren, dass andere Kommunen hier negative Zuführungsraten haben und somit Kredite für den laufenden Betrieb im Verwaltungshaushalt benötigen.

Durch die Berechnungsarithmetik der Steueranteile mit dem Bezug zur Steuerkraft des vorletzten Jahres, könnte uns dann wieder im kommenden Jahr eine etwas

größere Summe zur Verfügung stehen. Diese werden wir auch dringend benötigen. Doch dazu später mehr.

Nun zu einigen für die SPD wichtigen Punkten im Haushalt:

Kinderbetreuung und Schulen

Für die Kinderbetreuung und für die Schulen wird die Stadt abzüglich der Zuschüsse in der Summe 723.000 € hinzufinanzieren müssen. Im Vergleich zu den Vorjahresplanwerten sind das 45.000 € mehr.

Hier macht sich vor allem der Rückgang der Kinderzahlen in den konfessionellen

Kindergärten bemerkbar. In den nächsten Jahren werden wir versuchen müssen, mit kreativen Lösungen bezahlbare, gute Kindertagesstätten zu betreiben.

Für die SPD eine der wichtigsten Aufgaben für den Gemeinderat in den

nächsten Jahren.

Inwieweit sich die Bevölkerung verändern wird, ist angesichts des Themas Flüchtlinge und Familiennachzug schwer planbar. Deutlich wird aber, dass uns das Thema Demografie und Überalterung ebenfalls beschäftigen wird.

Neue Baugebiete und Bestandssanierung in den Innenlagen machen hier nur Sinn, wenn wir dieses Thema offensiv angehen. Sinnvoll wäre hier, das Thema

Wohnungsmarkt und Demografie eng miteinander zu verknüpfen und die Stadtentwicklung unter diesem Aspekt mit Hochdruck fortzuentwickeln.

Investitionen

Nach den großen Investitionen in die Baugebiete Lachengärten in Sennfeld, und in Leibenstadt mit dem Baugebiet Wanne soll nun der Stadtteil Adelsheim mit dem

letzten Abschnitt im Baugebiet Heidelberg-Zaunäcker mit 360.000€ angegangen werden.

Wir alle hoffen hier, durch die Verkäufe der Bauplätze, Geld in den Haushalt zu

bekommen um eine weitere Verschuldung zu begrenzen. Es wird aber zu

beobachten sein, wie sich in den neuen Baugebieten das Interesse entwickeln wird. Eine weitere Versiegelung unserer Landschaft und eine weitere Verschuldung wäre ohne ein vernünftiges Interesse an den genannten Baugebieten aus finanziellen, aber auch aus ökologischen Gründen, nicht angebracht.

Sanierung der Eckenberghalle

Ein wichtiger Punkt, den wir schon einige Jahre vor uns her schieben, muss nun

endlich angegangen werden. Die Sanierung, bzw. der Neubau der Eckenberghalle.

Die SPD Fraktion sieht hier eine Möglichkeit mit innovativen und nachhaltigen

Konzepten Zeichen für die Zukunft zu setzen.

Ist doch gerade eine funktionale Mehrzweckhalle unentbehrlich für ein funktionierendes Vereinsleben. Für unseren Schulstandort mit den sich weiterentwickelnden Schulen ist dies eine elementare Voraussetzung. Es ist für uns selbstverständlich, hier die Bürger, die Vereine und die Schulen weiterhin eng mit einzubinden.

Durch den in der mittelfristigen Finanzplanung geschätzten Bedarf von ca.

5,5 Millionen ist der Vermögenshaushalt der kommenden Jahre massiv davon

betroffen. Im kommenden Jahr sind hier 200.000 € veranschlagt.

Die SPD Fraktion fordert hier dringend, umgehend zu handeln um in die Planungsphasen zu kommen. Die Planungen und die Entscheidung, ob Neubau oder Sanierung, müssen im kommenden Jahr möglichst zügig abgeschlossen werden. Dafür wird sich die SPD- Fraktion stark machen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Weitere Investitionen werden auch für die Abwasserentsorgung notwendig. Nachdem das Projekt ‘Untere Austraße‘ abgeschlossen werden konnte laufen die Arbeiten auf dem Eckenberg auch noch weit in das Jahr 2016. 200.000 € sind hier eingeplant. Evtl. können hier noch Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erwartet werden.

Für die Kläranlage Möckmühl-Korb wird die Stadt 225.000 € nach Abzug der Beiträge investieren müssen. Auch steht die Sanierung der Gruppenkläranlage in Roigheim in den nächsten Jahren zur Komplettsanierung an.

Sanierung der kommunalen Straßen

Für die Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hergenstadt und  der Straße Adelsheim nach Leibenstadt werden 524.000 € eingeplant. Diese Straße wurde während der Umfahrung der Unteren Austraße stark in Mitleidenschaft gezogen. Da die Maßnahme für den Ausgleichsstock der Kommunen angemeldet wurde, konnte eine Investitionszulage in Höhe von 160.000 € erfolgen. Wir werden hier, wie geplant, weiter in unsere kommunalen Straßen investieren. Diesen Plan werden wir auch, nach Dringlichkeit priorisiert, weiterverfolgen.

Schuldenstand

Durch die Investitionen und Ausgaben bedingt, werden wir in diesem Jahr den Pro-Kopf-Schuldenstand mit Eigenbetrieb Wasserversorgung um knapp 100 € auf ca. 1.500 € pro Einwohner erhöhen. Deshalb dürfen wir die Verschuldung nicht aus den Augen verlieren, um auch zukünftig die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Wichtig wird sein, dass die Mitglieder des Gemeinderates offene, aber auch ehrliche Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Notwendige und das Wünschenswerte führen müssen.

Meine Damen und Herren,

wir möchten uns bei allen Bürgern, die sich im vergangenen Jahr mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für das Gemeinwohl eingesetzt haben, bedanken. Ein aufrichtiges Dankeschön gilt auch allen Bediensteten der Stadtverwaltung und des Bauhofes.

Auch danke ich namens der SPD-Fraktion dem Kämmerer, Herrn Schöll und seinem Team, für die geleistete Arbeit zur Erstellung dieses Haushaltes.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2016 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Ralph Gaukel,        

Fraktionsvorsitzender, für die SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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