Kreispolitik ist Bindeglied zwischen den Kommunen

Kreistagsfraktion

Bürgermeister Rene Friedrich (rechts) begrüßte Dr. Dorothee Schlegel, Gerd Teßmer und Heide Lochmann

Gut vorbereitet hatte sich Bürgermeister René Friedrich auf das Gespräch mit den SPD-Kreistagsmitgliedern, das unter Leitung der Vorsitzende Heide Lochmann im Binauer Sportheim stattfand.

Mit Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation stellt der Bürgermeister fest: „Binau ist arm, aber gastfreundlich und somit besonders auf die Unterstützung durch Ehrenamtliche angewiesen.“ Er berichtet von größeren Baumaßnahmen im „Teneriffa am Neckar“, die den Gemeindehaushalt sehr beanspruchen. Einwohner- und Geburtenzahlen steigen. Das zeigt, dass Binau eine attraktive Wohngemeinde ist. Dafür bedarf es aber auch des Ausbaus der Kinderbetreuung und der dafür benötigten Unterbringung, die einen stattlichen Teil des kommunalen Haushalts beanspruchen. Er kam auch auf die Kreisumlage zu sprechen, die den Gemeinden viel abverlangt. Neben der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie ist es ihm jedoch wichtig zu betonen: „Binau lebt nicht über seine Verhältnisse und hat im Rathaus ein tolles kleines, überaus motiviertes Team, das alle nötigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger leistet“. Bgm. Friedrich würde gerne mehr gestalten als nur verwalten. Daher dürfen die Kommunen nicht das schwächste Glied und ohne Lobby sein. Er freue sich deshalb, mit dem Kreisräten auch über Finanzen reden zu können. Heide Lochmann bedankte sich für die ehrlichen Worte und führte aus, dass der Kreishaushalt Schwerpunktthema der Sitzung sei. Auf das Jahr 2019 rückblickend hätte der Kreis gut gewirtschaftet, wären da nicht überaus unvorhergesehene Löcher durch die Kliniken im Finanzsäckel entstanden. Andererseits gab es auch positive Entwicklungen, wie die rückwirkend ausbezahlten Gelder beim Posten „Hilfe für Flüchtlinge“ oder dem großen Einnahmeplus durch die Grunderwerbssteuer. Dies solle auch den Gemeinden zugute kommen. „Es wird von uns als SPD-Fraktion sehr stark unterstützt, dass Gelder wo immer möglich flexibel genutzt werden, um die Kommunen zu entlasten“, führte Dr. Dorothee Schlegel in ihrem Bericht aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss aus. Die Fraktion unterstützt den geplanten Nachtragshaushalt des Kreises, der auch Binau finanziell ein wenig helfen möge, fügte Lochmann hinzu.Kreisrat Herbert Kilian führte zum größten Haushaltsposten des Kreises- den Kliniken- aus, dass der Kreis immer die Grundversorgung im Gesundheitswesen zu gewährleisten haben, egal ob Krankenhäuser nun in der Verantwortung des Kreises oder privat geführt würden. Daher wird die finanzielle Belastung des Kreises bleiben, was jedoch weitterhin besser für die Bevölkerung sei als die im Land verlautbarte Ankündigung, kleine Kliniken schließen zu wollen. „Das müssen und wollen wir verhindern“, so der Tenor der Fraktion. Norbert Bienek wies darauf hin, dass die hausgemachten Fehler dringend abgestellt werden müssen, wozu wir alle beitragen müssen. „50% des Fehlbetrags sind strukturell bedingt“, merkte Georg Nelius an. „Vertrauen wir uns daher im Krankheitsfall nicht kreisfremden, sondern unseren Kliniken an. Damit kann jeder und jede etwas beitragen, unsere Kliniken in Kreishand zu halten“ Gabi Teichmann berichtete, dass das ehemalige Kreisaltersheim in Hüffenhardt gut wirtschafte und damit ein Garant in der Versorgung der älteren Generation sei.

Der flächendeckende Erhalt der Grüngutplätze sei gerade im ländlichen Raum ein wichtiges Thema, brachte Karlheinz Graner als weiteren Tagesordnungspunkt ein. Hierzu sei die Kommunikation für die Bevölkerung in unserem ländlichen Kreis sehr wichtig. Anschließend ging es um den Ausbau der Breitbandversorgung, ein Zukunftsthema. Um den Ausbau verwirklichen zu können, brauche es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und der Wirtschaft. Nur so könne der Kreis und alle Einrichtungen, auch die Schulen entsprechend ausgerüstet werden. Zur Zeit sei der BBV der einzige Anbieter für dieses Projekt, der für die Durchführung aber eine Mindestanzahl an Vertragabschlüssen brauche. Heide Lochmann dankte am Ende der Sitzung Bürgermeister René Friedrich für seinen Vortrag und dem Kreisehrenvorsitzenden Gerd Tessmer und Vorstandsmitglied des FC Binau für die Möglichkeit, in Binau tagen zu können.

 

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