Kreis-SPD stellt Fahrplan zur Nominierung Landtag und Neuwahl des Kreisvorstands auf

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„Die Kreis SPD hat nun eine doppelte Aufgabe“, fasste der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner die SPD-Konferenz zusammen, „nach 14 Jahren wird Georg Nelius nicht mehr für das Amt als Landtagsabgeordneter kandidieren und nach 18 Jahren trete auch ich nicht mehr als euer Kreisvorsitzender an“. Beides will die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis in einem mitgliederoffenen demokratischen Verfahren gestalten.

In einer Videokonferenz diskutierte und beschloss der SPD-Kreisvorstand daher den Fahrplan zur Aufstellung der Landtagskandidaten und die Neuwahl des Kreisvorstands. Der Fahrplan sieht vor, dass sich Interessenten bis zum 10. Juli melden und bewerben können. Danach finden Vorstellungsrunden für alle zu besetzenden Funktionen bei den Mitgliedern und in den Ortsvereinen statt. Spätestens Ende August/Anfang September sollen dann die Wahlen erfolgen, sodass das neue Vorstands-Team im September starten und die Nominierung der Landtagskandidaten erfolgen kann.

Der Fahrplan ist ambitioniert und hängt sehr stark davon ab, wann und wie die Landesregierung die Corona-Regelungen lockert. Der SPD-Kreisvorstand geht aber optimistisch davon aus, dass Versammlungen im Freien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit möglich sein werden. Auch für Versammlungen in Gebäuden könnten unter hohen Auflagen Wahlen durchführbar sein.

Der Kreisvorstand ist der Ansicht, dass die Gesundheit der Mitglieder absolute Priorität hat. Deshalb sollen die Sommermonate konsequent genutzt werden, um diese wichtigen Entscheidungen nach Möglichkeit unter freiem Himmel durchführen. Niemand weiß, wie sich die Pandemie im Herbst/Winter weiterentwickelt. "Darüber hinaus ist es vom größten politischen Interesse, möglichst schnell Entscheidungen herbeizuführen, damit das neue Team im September voll in den Wahlkampf starten kann". so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner.

Transparenz, Basisbeteiligung und Gesundheitsschutz sollen in einem anspruchsvollen Zeitplan absolute Priorität haben, heißt es im Beschluss des SPD-Kreisvorstands, der in einer anschließenden Videokonferenerenz den Mitgliedern vorstellt wurden.

Die stellv. SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel griff in der aktuellen Corona-Diskussion auch Forderungen des Baden-Württembergischen Handwerktags auf.

Der Neustart und die notwendigen Maßnahmen insbesondere für das Handwerk sei für den ländlichen Raum unabdingbar. Schlegel: „Vor 11 Jahren gab die Bundes-CDU das Versprechen aus, dass bis 2018 die ganze Republik an das schnelle Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen und somit digital flächendeckend gut ausgerüstet sei. 2020 fordern viele Akteure, unter ihnen vor allem Schule und Wirtschaft, dass die Landesregierung gemeinsam mit Telekommunikationsanbietern und Kommunen Funklöcher so schnell wie möglich schließen mögen“, so Schlegel.  Passiert sei aber wenig. Auch die Entwicklung digitaler Lernformate in der Aus- und Weiterbildung und die Qualifizierung des Lehrpersonals muss dringend vorangetrieben werden, ebenso die Sicherung der betrieblichen Ausbildung und die bessere Ausstattung der Bildungsstätten.  Zudem müssen umgehend neue und auch virtuelle Formate der Berufsorientierung für die ausgefallenen Unterrichtseinheiten in den Schulen ausgebaut werden. Viele Forderungen des Handwerks in dieser Krise sind auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heide Lochmann, fasste abschließend zusammen, dass viele Forderung des Handwerks gut für die Menschen im ländlichen Raum sind und auch von der SPD-Kreistagsfraktion unterstützt und eingefordert werden.

Der SPD-Kreisvorstand stellte sich außerdem hinter die Forderung des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz nach einem Konjunkturprogramm und Schutzschirm für die Landkreise, Städte und Gemeinden.

 

 

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