Stellungnahme der SPD Stadtgruppe Adelsheim zur Gemeinderatssitzung

Ortsverein

Die SPD - Fraktion beantragt, die rechtliche Prüfung folgenden Sachverhalts:

Ist es zulässig, dass eine Berichterstattung in Schrift u. Bild im Mitteilungsblatt der Stadt Adelsheim gegen den artikulierten Willen der betroffenen Person veröffentlicht werden kann?
 

 

Die Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016  bzw. unseren Antrag können wir so nicht ohne Kommentar stehen lassen.

Uns ging es einzig und alleine um die Tatsache, dass der Geehrte und seine Familie keine Berichterstattung im Mitteilungsblatt haben wollten. Diesen Entschluss hatte die Familie Eppler dem Sprecher der Stadtgruppe, Siegfried Karrer, der stellv. SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrätin Heide Lochmann und mir mitgeteilt. Die Familie gab uns auch den Auftrag, dies der Stadtverwaltung mitzuteilen. Diese Entscheidung haben wir so respektiert. Der Geehrte hätte sich eine Berichterstattung im BB unmittelbar nach der Ehrung sehr gewünscht. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise, dies nach der LTW zu veröffentlichen, wurde von der Familie Eppler strikt abgelehnt. Da innerhalb von 2 Ausgaben des Bauländer Boten dieser Artikel nicht veröffentlicht wurde, kontaktierte und die Familie nochmals an, um vor dem nächsten Redaktionsschluss diesen Entschluss der Stadtverwaltung mitzuteilen. Dies haben wir dann getan.

Dass der BGM den Bericht dennoch veröffentlicht hatte und noch mit einem Kommentar versehen hatte, ohne auf den Entschluss des Geehrten und seiner Familie einzugehen, hatte uns keinen andern Weg als zu diesem Antrag  mit der rechtlichen Prüfung gelassen.

Die unmittelbare Aussage des BGM zu  einer rechtlichen Prüfung wird von der SPD zur Kenntniss genommen. Wir werden diese Aussage allerdings von Experten überprüfen lassen.

Der BGM hatte eine unmittelbare Veröffentlichung mit verschiedenen Argumenten abgelehnt. Über die Ablehnungsgründe besteht zwischen unserer Fraktion und der Stadtverwaltung keine Einigkeit. Diese Diskussion wollten wir, obwohl sie der BGM eröffnet hatte, nicht führen.

Für die SPD-Fraktion

R.Gaukel

Fraktionsvorsitzender

 

 
 

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