Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Jahresrechnung 2015

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der anwesenden Bürgerschaft,

 

bevor ich zu den Zahlen der Jahresrechnung komme, möchte ich noch auf das Jahr 2015 zurückblicken und auf die aktuelle Lage eingehen. Seit über 4 Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien, der Terror durch den sogenannten IS steht vor unserer Haustüre und Millionen Menschen mussten und müssen davor fliehen. Auch an Adelsheim ist das nicht vorbeigegangen. Wir beherbergen nun auch ein Flüchtlingscamp mit gestrandeten Menschen. Hier möchte ich allen Danken, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Hervorheben möchte ich die vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger die sich im Arbeitskreis Asyl in hervorragender Weise einbringen. Ohne diese Menschen wird die Integration nicht funktionieren.

Herzlichen Dank!

Mitten in der Gesellschaft wächst allerdings auch der Haß. Brennende Unterkünfte und zündelnde Hassprediger der AFD. Leider ist es der AFD bei der Landtagswahl im März gelungen, 19 % der Adelsheimer Bürger von Ihrer Rethorik zu überzeugen. Das können wir nicht hinnehmen. Eine Partei die versucht, den Rassismus in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, darf niemals dauerhaft politische Bedeutung erlangen.

 

Hier sind wir alle gefordert!  „Zukunft gestalten mit Investitionen für die Bürger“, muss weiterhin unsere Devise sein: Gute Kindertagestätten und Schulen waren und werden hier entscheidende Faktoren sein. Die Stadt Adelsheim hat im Jahr 2015 ca. 1. Mio in einen Neubau an der Martin-von-Adelsheim Schule investiert. Die Kindertagesstätten stehen heute noch auf der Tagesordnung.

 

Demonstrieren wir, dass der Staat handlungsfähig ist. Zeigen wir unseren Bürgern, dass wir uns für alle Bürger einsetzen, hier in der kleinsten politischen Einheit der Politik  – in den Kommunen. Wir hier im Gemeinderat müssen dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht.

 

Nun zur Jahresrechnung.

 

Einnahmen

 

nachdem uns nun die Jahresrechnung vorliegt können wir deutlich höhere Einnahmen bilanzieren. Der Verwaltungshaushalt konnte um ca.2 % gesteigert werden. Das gestiegene Steueraufkommen kommt uns hier zu gut.

 

Mit einer Zuführungsrate von knapp 1,3 Mio Euro liegen wir erfreulicher Weise wieder einmal deutlich über unserer Planzahl und auf dem guten Vorjahresniveau. Zur Erinnerung, in den Jahren 2009 bis 2013 lagen wir bei Zuführungsraten von 500.000 bis 670.000 Euro.

 

 

Ausgaben

 

Auf der Ausgabenseite, wurden  nicht begonnene Projekte nicht übertragen. Diese stehen nun an. Sanierungen von Straßen, die neue Eckenberghalle und der lokale Hochwasserschutz werden uns so in den nächsten Jahren fordern. 

 

Leicht positiv gestaltete sich die finanzielle Situation unseres Freibades.

Hier blieben wir trotz dem tendenziell schlechten Sommers 6000 Euro unter dem geplanten Defizit. Der Bürgerschaft sei aber gesagt, dass das Schwimmbad mit einer Kostendeckung im Jahr 2015 von nur 36,75 % ein teures Vergnügen war und auch in Zukunft bleiben wird.

 

Auch die Kostendeckung im Bestattungswesen war mit 46 % niedrig.

Hier mussten wir überplanmäßig knapp 40.000 Euro mehr drauflegen als geplant.

 

Bei der Abwasserbeseitigung ist ein Defizit von 111.000 Euro entstanden, über 50.000 mehr als geplant. Deshalb war es auch dringend notwendig, die Abwassergebühren zum 1.7. letzten Jahres zu erhöhen.

Das große Projekt war hier im letzten Jahr für jeden Bürger spürbar, die Sanierung der unteren Austraße.

Durch das in die Jahre gekommene Kanalnetz und der Sanierung der Verbands-Kläranlage in Roigheim für knapp 14 Millionen Euro, werden wir uns auch in den nächsten Jahren intensiv mit dem Thema Abwasser und den Gebühren  beschäftigen müssen.

 

 

Schuldenstand

 

Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2015 leicht erhöht ca. 3,8 Millionen Euro. Die Pro Kopf Verschuldung blieb konstant auf  782 €.

 

Bei den wichtigen Investitionen der Zukunft gilt es, die Bürger auch bei der künftigen Neuverschuldung mitzunehmen. Ein wichtiger Schritt  die Infoveranstaltung zur Hallensanierung am 1. Juni. Auch wenn wir mehr Bürgerinnen und Bürger erwartet hätten, war das der richtige Weg zur Transparenz der kommunalen Politik. So müssen wir zukünftig weiter machen.

 

Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung und des Bauhofs, für die Erstellung dieses Zahlenwerkes und der geleisteten Arbeit im vergangen Jahr.

 

 

Ralph Gaukel,                 

Sprecher der SPD Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

 
 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 966538 -