Fünf Stunden Debatte für eine neue Politik

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Benjamin Köpfle und Dr. Dorothee Schlegel aus dem Neckar-Odenwald-Kreis auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn  

Beschlossen haben die Genossen mit knapper Mehrheit, in die Koalitionsverhandlungen einzutreten, nicht beschlossen wurde die GroKo. Darüber entscheiden dann nach Ende der Verhandlungen alle SPD-Mitglieder. So das Ergebnis des SPD-Parteitags in Bonn

Über 600 SPD-Mitglieder, Delegierte und Gäste, unter ihnen Benjamin Köpfle aus Osterburken und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, haben am Sonntag respektvoll, fair und in aller Öffentlichkeit kontrovers darüber debattiert, ob die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausreichen, um in Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU einzutreten oder nicht. “Als Mitgliederpartei sehen wir unsere staatsbürgerliche Verantwortung darin, miteinander um die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land und in Europa zu ringen. Dieser Verantwortung werden wir genau dann gerecht, wenn wir uns weder wegducken, noch schweigend abwarten, sondern alles Inhaltliche dafür in die Waagschale werfen, damit unser Land gut gestaltet und regiert wird", fasst Schlegel die fünfstündige Diskussion zusammen. 

Martin Schulz betonte zu Beginn seiner Rede: "Demokratie sei kein Schlafwagen, sondern lebe von der Debatte und der Mitwirkung." Eine künftige Regierung mitzugestalten bedeutet: wir wollen für die Menschen viel mehr erreichen - im sozialen Bereich, auf dem Weg zu kostenfreier Bildung oder die arbeitnehmerfreundliche und konstruktive Gestaltung der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsmarktes - das bedeutet auch Fort- und Weiterbildung; ein gerechteres Steuersystem, ein zukunftsfähiges und soziales Europa und eine menschenwürdige Migrations- und Flüchtlingspolitik. 

„Wir haben in Bonn die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausgelotet. Sie sind in vielen Punkten ein machbarer Start, aber noch lange kein Koalitionsvertrag“, so Köpfle. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob konstruktiv weitergearbeitet und damit eine Groko von den SPD-Mitgliedern gebilligt wird. Mehr für Bildung, bessere Bedingungen für Arbeitnehmer, auch in der Pflege, Stabilisierung der Renten, Friedens- und keine Aufrüstungspolitik, Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energie, Stärkung und Förderung der ländlichen Räume und der Kommunen, vor allem beim sozialen Wohnungsbau - überall ist "Luft nach oben". Stillstand oder Kompromisse dienen nicht den Menschen, sondern parteiinternen Rechtfertigungen. Und dafür ist die SPD nicht zu haben. 

Die Scheinheiligkeit in der Familien- und der Flüchtlingspolitik war ein wesentlicher Knackpunkt. Wo bleibt das „C“, wenn rechts von der Mitte weiterhin um Obergrenzen gefeilscht wird, Familie zwar idealisiert, aber nicht unterstützt wird. Das gilt für Familien, für Alleinerziehende wie beim Familiennachzug. Das christliche Menschenbild wäre auch ein Thema für die Koalitionsgespräche.

Das knappe Ergebnis – die Stille und die Spannung bei der Auszählung war greifbar – für die Aufnahme der Koalitionsgespräche zeigt,  staatsbürgerliche Verantwortung haben nun alle Verhandlungspartner zu übernehmen, damit unser Land am Ende der Gespräche nicht nur eine Regierung bekommt, sondern gut regiert werden kann.

 

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