Anträge der SPD Fraktion

Anfrage in der Sitzung vom 21.02.2011

Die SPD-Fraktion fragt an, inwieweit die Stadt informiert ist über den Stand der Planungen für die Direktvergabe der Leistungen durch die Nahverkehrsgesellschaft bei der Frankenbahn.
Welche Auswirkungen auf die Haltestellen Adelsheim-Ost und Sennfeld sind dadurch zu erwarten?
Im Lenkungskreis der Bürgerinitiative Frankenbahn sollte die Stadt Adelsheim durch Herrn Bürgermeister Gramlich - auch als Sprecher der Bürgermeister entlang der Strecke – vertreten werden. Leider hat der Bürgermeister im letzten Jahr nie persönlich an den Treffen teilgenommen. Wir fragen an, ob eine Teilnahme an den nächsten Treffen beabsichtigt ist, da eine kompetente Beratung und die aktive Unterstützung der BI als Bürgermeistervertreter auch zum Wohl von Adelsheim wichtig ist.
Eine ausführliche Berichterstattung über die Arbeit der Bürgerinitiative könnte die Unterstützung durch die Bevölkerung erhöhen und eine Verbesserung der Verkehrsanbindung durch die Bahn auch für Adelsheim erreichen. Welche Gründe gab es, die Veröffentlichung des offenen Briefes der Bürgerinitiative und den Bericht über das Treffen mit der SPD-Landtagsfraktion im Bauländer Boten abzulehnen?

Begründung

Die Bürgerinitiative Frankenbahn 780 (BI) hatte sich im September 2007 gegründet. Voran gegangen waren massive Kürzungen auf der Frankenbahn, Kursbuchstrecke 780. Gerade Berufspendler und Schüler waren von diesen Streichungen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2005 betroffen. Von den ursprünglichen 27 Regionalbahnverbindungen die zwischen Osterburken und Jagstfeld/Heilbronn einschl. der Gegenrichtung von Montag - Freitag für Berufspendler und Schüler zur Verfügung standen, waren gerade noch 17 Fahrten übrig geblieben. Die BI konnte 4000 Unterschriften gegen diese Streichung sammeln und an die Politik und die Nahverkehrsgesellschaft übergeben. Der Lenkungskreis der BI trifft sich in regelmäßig um die Belange der Bahnfahrer aus dem Kirnau/Seckach/Jagsttal zu vertreten und sich auf allen Ebenen Gehör zu verschaffen. So ist das wichtigste Ziel der BI die Schaffung eines zuverlässigen Taktverkehrs zwischen Osterburken und Heilbronn. Gerade die über 62.000 Menschen, die entlang dieser Strecke leben, verdienen es einen modernen Schienennahverkehr zu haben. Bisher konnte erreicht werden, dass die Streichungen rückgängig gemacht und leichte Verbesserungen in den Fahrplan eingebaut wurden (seit dem Fahrplanwechsel im letzten Dezember vor allem am Wochenende). Am Mittwoch 12.Januar, waren Vertreter der BI zur Klausurtagung der SPD Landtagsfraktion eingeladen. Der Sprecher der BI Hans-Martin Sauter (VCD), der Ortsvorsteher Walter Krinke (Plattenwald), die Stadträte aus Möckmühl Stefan Vachaja und Adelsheim Ralph Gaukel konnten den Verkehrsexperten der Landtagsfraktion ihre Ideen und Vorschläge erläutern. Moderiert wurde die Diskussion vom Obersulmer Abgeordneten Reinhold Gall. Auch der der Abgeordnete aus dem Neckar-Odenwald Kreis, Georg Nelius, war aktiv an dieser Besprechung beteiligt. Die anwesende Presse und die ebenfalls eingeladenen Ver-treter der Stadt Heilbronn und des LKR Heilbronn konnten sich so ein Bild der aktuellen Lage der Frankenbahn machen. Auch der Osterburkener Bürgermeister Galm war anwesend um die auf die großen Investitionen in seiner Kommune hin zu weisen. Gerade der offene Brief der BI zur direkten Vergabe der Strecke ab dem Jahre 2015 an Ministerpräsident Mappus und Verkehrsministerin Gönner vom Dezember 2010 war ein wesentlicher Bestandteil der Gespräche mit der Fraktion. Hier wird die Landesregierung aufgefordert, den ungünstigen Vertrag mit der Bahn neu und verbessert auszuhandeln. Bisher zahlt das Land knapp 9€ für den gefahrenen Bahnkilometer. Andere Bundesländer zahlen hier deutlich weniger. Standpunkt der BI ist hier, das Erreichen eines Preises im Bereich von 5-6€. Mit dem eingesparten Geld soll u.a. eine dichtere Vertaktung mit zusätzlichen 600.000 Zugkilometern, neues Wagenmaterial angeschafft (das aktuelle Wagenmaterial stammt größtenteils noch aus den 60er Jahren und ist teilweise nur bedingt einsatzfähig) und Baumaßnahmen an der Strecke in einer Höhe von 17,4 Millionen realisiert werden.
Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung bezahlbare und umweltfreundlichen Mobilität für unseren ländlichen Raum und eine zusätzliche Maßnahme um der demografischen Entwicklung für eine gewerbeschwache Kommune wie Adelsheim entgegen zu wirken.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Fraktionsvorsitzender

Erneuerbare Energien in Adelsheim

An den Vorsitzenden

des Gemeinderats
Herrn Bürgermeister Klaus Gramlich

Antrag in der Sitzung vom 21.06.2010

In der Gemeinderatssitzung vom 19. April wurde in nichtöffentlicher Sitzung die Anfrage zur Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage im Stadtteil Sennfeld mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb folgende Fragen:

1. War die Ablehnung dieser Anfrage nur eine Einzelfallentscheidung
oder ist bei weiteren Anfragen auch mit anderen Entscheidungen zu rechnen?
2. Besteht in der Verwaltung ein Konzept für den Umgang mit
Anträgen, die sich mit Anlagen zur Energiegewinnung aus erneuer
baren Energien befassen?
3. Wie wird die Öffentlichkeit über dieses Konzept informiert?

Antrag:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass diese Fragen und zukünftige Fragen zum Thema erneuerbare Energien in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Begründung:

Der Neckar-Odenwald-Kreis schon hat seit einigen Jahren das Ziel energieautark und auch zu einem Nullemissionsgebiet zu werden.
Aber der Zweck ist nicht nur die CO2 Einsparung, sondern auch die Möglichkeit

- Investitionen auszulösen
- Wertschöpfung im Kreis zu halten
- Arbeitsplätze zu schaffen
- Und die Abhängigkeit von Energieimporten zu min-dern

Aus unserer Sicht sind diese Ziele auch für Adelsheim mehr als er-strebenswert!
Auch das EU-Leuchtturmprojekt des Regionalen Industrieparks der Baulandgemeinden mit dem Ziel der Weiterentwicklung des RIO zu einem „Null-Emissions-Gewerbegebiet “ führt in die selbe Richtung. Dabei sollen durch ein nachhaltiges Energie- und Ressourcen-Management und dem Einsatz von Erneuerbaren Energie die CO2 Emissionen deutlich gesenkt werden.
Zitat auf der Webseite der Stadt Adelsheim:“ Die Rio Bürgermeister betonen: Die fünf Gemeinden sollen in den nächsten Jahren zu einer Null-Emissions-Region entwickeln werden.“

Wo bleibt hier der Adelsheimer Anteil?

In der Stadt Adelsheim sollte ein Konzept erarbeitet werden, das nicht nur die private Nutzung von erneuerbaren Energien fördert, sondern auch die Landwirte und andere Gewerbetreibende zu Investitionen ermutigt die dann zu wirtschaftlichen Erträgen führen, die auch der gebeutelten Stadtkasse gut tun werden.

für die SPD-Fraktion,

Ralph Gaukel,
Fraktionsvorsitzender

Skatepark in Adelsheim

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 11.05.2009

Thema: Skatepark in Adelsheim

Antrag

Die Stadtverwaltung möge prüfen, in wie weit bei der weiteren Gestaltung für den Be-reich ehemaliger Festplatz/ Klimmersteg im Zuge der Befestigung des Geländes und der Hochwasserschutzmassnahme ein Skatepark realisiert werden könnte.

Begründung:

Im Zuge des Baus des neuen Klimmersteges, muss der Bereich um den ehemaligen Festplatz neu gestaltet werden. Durch die angespannte Parkplatzstuation beim
Sportheim und Schützenhaus ist es auch notwendig, einen Teil des Geländes als Parkfläche nutzbar zu machen. Durch den Bau des Klimmersteges ergeben sich für die Spaziergänger und Radfahrer neue Möglichkeiten. Für Jugendliche gibt es in Adelsheim und seinen Ortsteilen keine Möglichkeit für freizeitsportliche Aktivitäten wie Basketball, Skateboard, BMX oder Inlineskates.
Es gibt eine sehr engagierte Gruppe jugendlicher Skater in der Stadt Adelsheim, die eigene Vorschläge zum Bau einer Skateanlage haben. Diese Gruppe ist bereit einen großen Anteil an Eigenleistung, sowie das Sammeln von Spenden zu der Umsetzung beizutragen.

Die Stadtverwaltung möge diese Gruppe von Skatern mit in die Planung einer möglichen Anlage einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel,
Fraktionsvorsitzender

Ergänzung: Die Initiative der Adelsheimer Jugendlichen übergab während der Sitzung dem Bürgermeister eine Liste mit 130 Unterschriften von Adelsheimer Jugendlichen, die sich für einen solchen Skatepark einsetzen wollen.
In der Sitzung vom 19.10.2009 wurde seitens der Stadtverwaltung, auf den Antrag reagiert. In einer lebhaften Diskussion wurde die Entscheidung vertagt, die Fraktionvorsitzenden der FWV Elisabeth Baier offenbarte hier deutlich wie sehr es am Verständnis für die Jugendkultur und die offene Jugendarbeit mangelt. Die Jugendlichen fragten an, ob die Stadt ein Treuhandkonto einrichten könne, da die Jugendlichen Sponsoren und Gönner für das Projekt werben wollen.

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 12.02.2007

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim
Am Ried 23/1
74740 Adelsheim
Tel: 06291/2399
Ralph.Gaukel@SPD-Adelsheim.de

An den
Vorsitzenden des Gemeinderats,
Herrn Bürgermeister Gramlich

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 12.02.2007 zum Thema:

Haftung bei Hochwasserschäden, verursacht durch die Abführung der zusätzlichen Oberflächenwasser der Umfahrung der B 292 Adelsheim-Osterburken.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Fraktion beantragt:

1. zu prüfen, wie sich die Wassermengen im Bereich oberhalb des Wemmershofs durch die zusätzlichen Oberflächenwasser erhöhen.

2. zu prüfen, wie im Falle von Hochwasserschäden, welche durch diese zusätzlichen Wassermengen verursacht werden, die Haftungsfrage geregelt ist.

3. im Vorfeld der Bauabschnitte 4 und 5 bzgl. eventueller Gefahren von Überflutungen zu prüfen, da die „Knecklesklinge“ als besonders wasserreich gilt.

4. zu klären, wie hier das Konzept der Bauplanung B 292 aussieht?

Begründung:

Die Mitbürger des Wemmershofes machen sich große Sorgen, wegen der zusätzlichen Wassermengen, die durch den Neubau der Umfahrung Adelsheim-Osterburken verursacht werden können. Gerade die zu kleinen Verrohrungen im Bereich der landwirtschaftlichen Wege werden als problematisch angesehen. Ebenfalls muss bei zusätzlichen Wassermengen mit einer Gefährdung des Adelsheimer Schwimmbades gerechnet werden.
Diese Überflutungsgefahren werden durch die prognostizierten Daten aus dem aktuellen Klimareport der UNO deutlich, wonach in den nächsten Jahrzehnten von zunehmenden Starkregenfällen im Südwesten Deutschlands ausgegangen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Bau eines Dammes zur Regenrückhaltung oberhalb des Wemmershofes

 

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 15.12.2008

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim
Am Ried 23/1
74740 Adelsheim
Tel: 06291/2399
Ralph.Gaukel@SPD-Adelsheim.de

An
Stadt Adelsheim
Verwaltung

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 15.12.2008

Thema: Modifizierung des Bebauungsplanes „Heidelberg-
Zaunäcker II“ im 1. Quartal 2009

Antrag

Der Gemeinderat möge sich im ersten Quartal 2009 mit der Modifizierung des Bebauungsplanes
für das „Baugebiet Heidelberg-Zaunäcker II“ befassen.

Begründung

In vielen Sitzungen des Gemeinderates und des Technischen Ausschusses der letzen Jahre wurde über Auslegungen und Abweichungen zu den bestehenden Bebauungsplänen diskutiert und abgestimmt. In vielen Fällen lagen diesen Entscheidungen ältere, teilweise Jahrzehnte alte Bebauungspläne zu Grunde. Im Verlauf der Zeit haben sich aber Architektur und individuelle Vorstellungen verändert.
Um in Zukunft diesen Veränderungen Rechnung tragen zu können soll der Bebauungsplan des Baugebiets Heidelberg-Zaunäcker II überarbeitet werden.
Daraus abgeleitet soll auch festgelegt werden, wie der Technische Ausschuss in bereits bestehenden Baugebieten mit Ausnahmeregelungen umgehen soll.
Bei einer terminierten Bearbeitung in einer der nächsten Sitzungen des Jahres 2009 haben die einzelnen Fraktionen Zeit, sich inhaltlich auf diese Fragestellungen vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Bebauungsplanänderungen werden in der Februarsitzung beraten

 

Antrag zur Einhaltung und Überwachung Zahlreicher 30-km-Zonen

An den Vorsitzenden
des Gemeinderats der Stadt Adelsheim

Herrn Bürgermeister Klaus Gramlich

Betreff 30-km-Zonen in Adelsheim
hier: Antrag zur Einhaltung und Überwachung

Zahlreiche 30-km-Zonen wurden mittlerweile zur Verkehrsberuhigung
und zum Schutz der Fußgänger im Stadtgebiet eingerichtet.
Gefühlsmäßig hat man sowohl als Verkehrsteilnehmer wie auch
als Anwohner den Eindruck, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h oftmals nicht eingehalten, bzw. z.T. erheblich
überschritten wird.
Teilweise mag dies wohl an der Verkehrsmoral der Fahrzeugführer
liegen, teilweise wird vom Verkehrsteilnehmer eventuell
auch gar nicht richtig wahrgenommen, dass er sich in einer 30-
km-Zone befindet.
Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung, mit geeignetem
Überwachungsgerät zu überprüfen, in wie weit die in Adelsheim
eingerichteten 30-km-Zonen beachtet werden und wo an notwendiger
Stelle hinsichtlich der Visualisierung nachgebessert werden
muss.

Für die SPD-Fraktion

Sigi Karrer

Ergebnis:Aktuell: in seiner Sitzung am 11.05.2009 hat sich der Gemeinderat mit großer Merheit für "scharfe Messungen" an den Brennpunkten ausgesprochen. Mit teilweise Messungen von über 100 km/h an den Ortseingängen und von über 70 km/h in 30er Zonen ist dies die Konsequenz der Ergebnisse. Wieder konnte die SPD sich für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer stark machen..

 

Anfrage der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 25.06.2007

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim
Am Ried 23/1
74740 Adelsheim
Tel: 06291/2399
Ralph.Gaukel@SPD-Adelsheim.de

An
Stadt Adelsheim
Verwaltung

Anfrage der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 25.06.2007

Thema: Kulturbetrieb und Nutzung des Kulturzentrums Adelsheim

Sehr geehrter Herr Gramlich,

die SPD-Fraktion fragt an, in welcher Form die Verwaltung gedenkt den Adelsheimer Kulturbetrieb mit dem neuen Kulturzentrum zu betreiben. Wurde dies bereits im Arbeitskreis „Lebenswerte Stadt Adelsheim“ thematisiert?

Begründung:

Es gibt Land auf Land ab verschiedene Organisationsformen ein Kulturzentrum zu betreiben. Einige Kommunen organisieren dies mit eigenem Verwaltungspersonal, andere Kommunen sind dazu übergegangen einen Kulturverein unter Beteiligung der Bürgerschaft zu initiieren.
Auch wenn die Fertigstellung des Gebäudes noch nicht in greifbarer Nähe erscheint, wäre es ein logischer Schritt, parallel zum Ausbau Planungen zum späteren Betrieb anzustellen. Gerade der heute beschlossene Ausbau des Gebäudes bietet neue Möglichkeiten der Nutzung einer solchen Einrichtung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Es ist noch nicht geklärt wie der Kulturbetrieb organisiert werden soll und welche Veranstaltungen dort stattfinden sollen.

 

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 19.01.2009

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim
Am Ried 23/1
74740 Adelsheim
Ralph.Gaukel@SPD-Adelsheim.de

An
Stadt Adelsheim
Verwaltung

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 19.01.2009
Thema: Konjunkturpaket II und kommunale Investitionen

Antrag
Die Stadtverwaltung möge prüfen, in wieweit im mittelfristigen Finanzplan vorgesehene Investitionen in Schule, Kindergärten und im Straßenbau zuschussfähig im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaketes II sein sind und vorgezogen werden können. Besondere Beachtung sollten auch Investitionen in eine energetische Gebäudesanierung und in der Herstellung von Barrierefreiheit finden.
Im Straßenbau sollten die zurückgestellten Maßnahmen mit der Gemeindeverbindungsstraße
nach Leibenstadt und die Sanierung der Gemeindestraße in der Essigklinge
überprüft werden.

Begründung

Die Maßnahmen des 2. Konjunkturpakets (Aus dem Pressetext der Bundesregierung)
Kommunales Investitionsprogramm
Der Bund unterstützt mit 10 Mrd. Euro die Investitionen von Ländern
und Kommunen. Die Länder beteiligen sich mit weiteren 3,3 Mrd. Euro.
Zwei Drittel dieser Mittel sollen in den Investitionsschwerpunkt Bildung fließen (Kindergärten, Schulinfrastruktur, Hochschulen, Forschung). Ein Drittel kann für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung.
Die Mittel sollen überwiegend unmittelbar in kommunale Investitionen fließen. Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so ausgerichtet, dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden. Die Länder müssen gewährleisten, das auch die finanziell schwachen Gemeinden (Haushaltssicherungskonzept) die Programme nützen können. Die Finanzhilfen des Bundes werden den Ländern auf unkompliziertem Weg unter einem „Gesamtdach“ des Kommunalen Investitionsprogramms zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: In der Martin von Adelsheim Schule werden 2009 über 300.00 € in die energetische Gebäudesanierung investiert

 

Anfrage der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 20.03.2006

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim
Am Ried 23/1
74740 Adelsheim
Tel: 06291/2399
Ralph.Gaukel@SPD-Adelsheim.de

An
Stadt Adelsheim
Verwaltung

Anfrage der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 20.03.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Fraktion fragt an:

Laut Landratsamt liegt das offiziell Ende des Übergangswohnheims:zum 30.06.06 fest. Ab 1.5.06, sollen alle neuen Zuwanderer sofort nach Hainstadt (ÜWH) kommen.
Das Personal des Landratsamtes und des Caritasverbandes soll in andere
Einrichtungen versetzt werden.
Die Stelle der Jugendbetreuung sollte als Jugendmigrations- oder
Integrationsdienst.in Adelsheim bleiben.
Kontinuierliche Arbeit/Freizeitangebote/Beratung wäre u.a. im Jugendhaus
notwendig.

Die Stadt Adelsheim sollte die Initiative ergreifen und mit dem Landratsamt an einem Runden Tisch ein Konzept für einen derartigen Integrationsdienst in Adelsheim erarbeiten. Ansonsten ist es eine Frage der Zeit, bis wir in Adelsheim problematische Zustände bekommen. Im Augenblick fängt vieles die Jugendbetreuung im ÜWH ab.

Falls es diese aber nicht mehr gibt, was ist dann? Eine Zusammenarbeit in der Jugendintegrationsarbeit von Adelsheim und Osterburken wäre wünschenswert, da z.B. bei Discoveranstaltungen u. ä. viele Jugendliche aus Osterburken dazukommen. Ziel soll sein, eine Stelle für Jugendbetreuung dauerhaft in Adelsheim zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Eine Verlängerung der Betreuungskraft für ein weiteres Jahr konnte erreicht werden

 

Anfrage der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 20.03.2006

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim
Am Ried 23/1
74740 Adelsheim
Tel: 06291/2399
Ralph.Gaukel@SPD-Adelsheim.de

An
Stadt Adelsheim
Verwaltung

Anfrage der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 20.03.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion fragt an:

In Adelsheim wird die Einrichtung eines Tafelladens geplant. Dieser soll finanziell Bedürftigen die Möglichkeit geben, mit Berechtigungsscheinen Lebensmittel kostenlos bzw. preisgünstig zu erhalten. Falls bereits eine Anfrage besteht, bitten wir um eine Auskunft über bereits geführte Gespräche und den aktuellen Sachstand.

Begründung

Auch in Adelsheim gibt es sehr viele Menschen die an der Armutsgrenze leben.

Diese "Adelsheimer/Bauländer Tafel" könnte Lebensmittel einsammeln und an Bedürftige weitergeben. Einkaufsberechtigt sind Personen mit geringem Einkommen wie z. B. Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Alleinerziehende, Studenten usw.

Die Stadtverwaltung könnte hier wertvolle Unterstützungsarbeit leisten. So könnte z.B. die Wirtschaftsförderung der Stadt hier bei der Beschaffung eines notwendigen Raumes Hilfe leisten. Ebenfalls ist die Koordination mit den Gewerbevereinen und den umliegenden RIO-Gemeinden zu unterstützen.

Laut Aussage eines ehrenamtlichen Betreuers liegt bei der Stadtverwaltung eine Anfrage vor. Außerdem soll eine Zusage der beiden Kirchen/bzw. Caritas/Diakonie vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Der Tafelladen ist seit Anfang 2008 in Adelsheim eröffnet worden

 

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung am 19.09.2005

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim
Am Ried 23/1
74740 Adelsheim
Ralph.Gaukel@SPD-Adelsheim.de

An
Stadt Adelsheim
Verwaltung

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Adelsheim im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung am 19.09.2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion beantragt:

1. Eine Prüfung eines Abrisses des stadteigenen Gebäudes Schlesische Strasse 5 und den Verkauf des Grundstückes.

2. Außerdem ist zu prüfen ob an dem angrenzenden Grundstück unerlaubt
Sondermüll bzw. Unrat gelagert wird. Dies ist zu prüfen da dies an das
Naturschutzgebiet „Brünnbachtal“ angrenzt oder bereits innerhalb dessen liegt.

Begründung zu 1.:

Das Gebäude ist schon seit einiger Zeit unbewohnt und in einem äusserst schlechten Zustand. Eine Sanierung scheint sehr unwirtschaftlich. Besonders die Situation der Abwasserbeseitigung mit einem Hebewerk macht dieses überaus deutlich. Durch den Verkauf des Grundstückes könnten die Kosten des Abrisses erwirtschaftet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Gaukel
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Das Haus ist immer noch in einem fragwürdigen Zustand, nach dem Zimmerbrand hat die SPD-Fraktion die Situation in der März-Sitzung erneut angemahnt.

 
 

WebsoziCMS 3.6.9 - 992234 -